Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle überunsere Website oder im Rahmen unseres Werksverkaufs mit Verbrauchern undUnternehmern geschlossenen Verträge.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssen.
(4) Verwendet ein Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende AGB, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung Vertragsbestandteil.

2. Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit der Neubrand GmbH, Fleidern 1, 89616 Rottenacker.
(2) Die auf der Webseite dargestellten Waren stellen kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Einladung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons „Abschließen“ bzw. „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Kauf der Waren ab. Die Neubrand GmbH wird Sie über den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail informieren (Auftragsbestätigung) und Ihnen den Vertragsschluss bestätigen.
(3) Im Rahmen unseres Werksverkaufs kommt der Vertrag vor Ort durch Angebot und Annahme zustande.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

(1) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(2) Der Vertragstext wird bei Vertragsschluss über unsere Website nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie haben aber die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB auszudrucken.

4. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Vertragsschluss über unsere Website das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge wie nachfolgend beschrieben zu.
(1) Widerrufsbelehrung
(a) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertragzu widerrufen.
(b) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden; oder ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; oder ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
(c) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht verpflichtend ist. Die Widerrufserklärung können Sie per Post schicken an die Neubrand GmbH, Fleidern 1, 89616 Rottenackeroder per E-Mail an die E-Mail-Adresse kontakt@neubrand-gmbh.de senden. Telefonisch sind wir erreichbar unter der Telefonnummer: +49 (0) 7393 40 510 60.
(d) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
(a) Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(b) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Dies gilt nicht, wenn wir Ihnen die Abholung der Ware anbieten.
(c) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, an die Neubrand GmbH, Fleidern 1, 89616 Rottenacker, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
(d) Unsere Waren werden i.d.R. per Spedition versandt. In diesen Fällen tragen Sie auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten variieren je nach Menge der bestellten Bigpacks/Schüttgutes. Sie liegen maximal bei:
1-4 Bigpacks/2-8m3 50 Euro
5-14 Bigpacks/10-28m3 150 Euro
15-24 Bigpacks/30-48m3 300 Euro
Wir werden uns mit Ihnen zu den Details des Speditionsversands in Verbindung setzen.
(e) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
(3) Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB nicht, sofern die Ware nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde.
(4) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns senden.)
Muster-Widerrufsformular
An Neubrand GmbH, Fleidern 1, 89616 Rottenacker, Telefonnummer: +49 (0) 7393 40 510 60; E-Mail: kontakt@neubrand-gmbh.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
____________________________________________________
Bestellt am:
____________________
Erhalten am:
____________________
Name des/der Verbraucher(s):
________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):
________________________________________
________________________________________
________________________________________
Datum:
________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
___________________________________________________

5. Warenverfügbarkeit

Ist die bestellte Ware vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Neubrand GmbH dies dem Kunden unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als einem Monat ab Bestelldatum hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

6. Lieferung

(1) Der Kunde trägt die Kosten der Hinsendung der Waren, soweit er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die jeweils einschlägigen Versandkosten werden dem Kunden bei der Bestellung angezeigt.
(2) Lieferungen erfolgen auf Grundlage dieser AGB nur innerhalb Deutschlands. Für Lieferungen innerhalb der EU kontaktieren Sie uns bitte unter Angabe der Lieferadresse und Menge unter kontakt@neubrand-gmbh.de. Wir senden Ihnen ein Angebot zu.
(3) Die Waren werden per Spedition versandt. Die Neubrand GmbH oder der Spediteur werden den Kunden telefonisch kontaktieren, um einen Liefertermin zu vereinbaren. Hierzu hat der Kunde eine Telefonnummer anzugeben, unter der er oder die Person, die die Waren in Empfang nimmt, für Lieferterminabsprachen erreichbar ist. Der Kunde ist verpflichtet, auf besondere Umstände hinzuweisen, die die Lieferung über die üblichen Zugangswege erschweren können. Kann die Lieferung wegen der Verletzung der Hinweispflicht nicht erfolgen, gerät der Kunde in Annahmeverzug.
(4) Kann die Ware aus von Ihnen zu vertretenen Gründen zu dem vereinbarten Termin nicht angeliefert werden, können zusätzliche Kosten für die Lagerung und eine erneute Lieferung in Rechnung gestellt werden.

7. Preise

Alle auf der Webseite angegebenen Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Deutschland.

8. Zahlung

Der Kauf erfolgt auf Rechnung. Der Kaufpreis wird fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung auf das Ihnen bekanntgegebene Konto zu erfolgen.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Für Unternehmer gilt: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache in
Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

10. Transportschäden

(1) Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(2) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

11. Gewährleistung

(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(2) Für Unternehmer gilt im Gewährleistungsfall: Die gesetzlichen Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung.

12. Haftung

(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
(2) Die Neubrand GmbH haftet für die einfach fahrlässige Verletzung von Pflichten, es sei denn es handelt sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist. Sofern die Neubrand GmbH für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den vertragstypischen und nach den bei Vertragsschluss erkennbaren Umständen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich die Neubrand GmbH zur Vertragserfüllung bedient, wenn Ansprüchegegen diese direkt geltend gemacht werden.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden wegen der Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit, wegen garantierter Beschaffenheitsmerkmale oder nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetze.

13. Streitbeilegung

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und können die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthaltsort in anderen EU-Staaten gelten die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherrechts ihres Aufenthaltslandes.
(2) Sofern der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das Landgericht Stuttgart vereinbart.